ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN FÜR DIE ERSTELLUNG VON PRIVATGUTACHTEN FÜR VERBRAUCHER (iSd § 1 Abs. 1 Z 1 KSchG)



1. Geltung:
Die Erstellung des Gutachtens durch den Sachverständigen (SV) erfolgt ausschließlich auf Grund dieser Geschäftsbedingungen (AGB). Diesen AGB entgegenstehende Geschäftsbedingungen des Auftraggebers (AG) erlangen nur dann Geltung, wenn sie vom SV ausdrücklich anerkannt werden.

2. Auftragserteilung:
Für die Auftragserteilung an den SV, die Annahme des Auftrages durch den SV, sowie sonstige Nebenabreden wird die Schriftform empfohlen.

3. Vertragsgegenstand:
Gegenstand des Vertrages ist die Erstellung eines Gutachtens wie sie sich aus dem abgeschlossenen Gutachtensauftrag ergibt. Als Grund für die Beauftragung des SV gilt ausschließlich der im Vertrag genannte Verwendungszweck des zu erstellenden Gutachtens. Die Erstellung des beauftragten Gutachtens erfolgt durch den SV nach bestem Wissen und Gewissen gemäß dem objektivierbaren Leistungsstandard seiner Berufsgruppe, wobei der SV nicht für außergewöhnliche Kenntnisse einzustehen hat. Der SV ist im Rahmen seiner Tätigkeit frei von Weisungen des AG und werden seine vertraglichen Verpflichtungen ausschließlich vom Inhalt des Gutachtensauftrages bestimmt. Sofern sich nicht aus dem Gutachtensauftrag Höchstpersönlichkeit ergibt, darf der SV das Gutachten auch – ganz oder teilweise – von Dritten (selbständigen oder unselbständigen Erfüllungsgehilfen) erstellen lassen, stets aber unter seiner persönlichen Verantwortung.

4. Mitwirkungspflichten des AG:
Der AG hat dafür Sorge zu tragen, dass dem SV auch ohne dessen gesonderte Aufforderung alle für die Erfüllung des Vertrages notwendigen Informationen, Materialien und Unterlagen rechtzeitig – allenfalls noch während der Ausführung – und unentgeltlich zur Verfügung gestellt werden und der SV von allen Umständen Kenntnis erlangt, die zur Erfüllung des Vertrages erforderlich sind.

5. Termin:
Sollte im Gutachtensauftrag kein Termin für die Erstellung des Gutachtens vereinbart worden sein, hat der SV das Gutachten in einer für ihn zumutbaren Zeitspanne zu erstellen.

6. Verschwiegenheit:
Der SV ist verpflichtet, über die im Rahmen der gutachterlichen Tätigkeit ihm vom AG anvertrauten Geschäftsgeheimnisse und nicht offenkundigen Tatsachen Verschwiegenheit zu wahren.

7. Honorar:
Vom SV erstellte Kostenvoranschläge sind unverbindlich und entgeltlich, sofern im Einzelfall keine abweichende Vereinbarung mit dem AG getroffen wurde.
Der SV hat Anspruch auf Zahlung der vereinbarten Vergütung, welcher entweder eine Pauschalpreisvereinbarung oder eine Abrechnung nach tatsächlichem Zeitanfall zugrunde liegt. Wegzeiten werden im notwendigen Umfang verrechnet. Im Falle des Fehlens einer Honorarvereinbarung hat der SV Anspruch auf eine angemessene Entlohnung iSd § 1152 ABGB. Jedenfalls hat der SV neben der Honorarforderung Anspruch auf Ersatz seiner Auslagen und kann entsprechende Anzahlungen und/oder Teilzahlungen verlangen und seine Tätigkeit/die Fortsetzung seiner Tätigkeit von der fristgerechten und vollständigen Leistung dieser Zahlungen durch den AG abhängig machen. Im Falle der (teilweisen) Nichtleistung einer solchen Teilzahlung hat der SV das Recht unter Setzung einer angemessenen Nachfrist von höchstens 14 Tagen vom Vertrag zurückzutreten. Das vereinbarte (Rest-) Honorar wird im Falle einer Pauschalpreisvereinbarung mit Übermittlung des Gutachtens an den AG fällig, ansonsten nach entsprechender Rechnungslegung durch den SV.

8. Aufrechnung:
Der AG kann mit fälligen Geldforderungen des SV aufrechnen, wenn der SV zahlungsunfähig ist, die Forderungen des AG mit jener des SV in rechtlichem Zusammenhang stehen oder rechtskräftig festgestellt oder vom SV anerkannt
worden sind.

9. Gewährleistung/Haftung:
Der SV haftet mit Ausnahme von Personenschäden – unabhängig aus welchem Rechtsgrund auch immer – nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit. Die vorstehende Haftungsbeschränkung gilt nicht nur im Rechtsverhältnis zum AG, sondern auch gegenüber Dritten.

10. Urheberrecht:
Dem SV kommt an dem von ihm erstellten Gutachten, soweit dieses urheberrechtsfähig ist, das Urheberrecht zu. Der AG darf das Gutachten nur für den vertraglich vereinbarten Zweck verwenden. Eine über diesen Verwendungszweck hinausgehende Weitergabe des Gutachtens an Dritte, jede sonstige Vervielfältigung, Veröffentlichung oder öffentliche Zurverfügungstellung sowie Bearbeitung, insbesondere Textänderung oder –kürzung, des Gutachtens ist nur nach vorhergehender schriftlicher Zustimmung des SV zulässig. Dem SV kommt das Recht auf Urheberbezeichnung zu.

11. Anzuwendendes Recht/Gerichtsstand:
Auf diesen Vertrag einschließlich der Frage seines gültigen Zustandekommens und seiner Vor- und Nachwirkungen ist österreichisches Recht anzuwenden.